Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf folgende Punkte verständigen: 1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur … Weiterlesen
Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist … Weiterlesen
Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles … Weiterlesen
Am 20. März 2011 hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPD 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihr Stimmrecht wahrgenommen und demokratische Parteien gewählt haben.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, … Weiterlesen
Im Laufe des Wahlabends werden wir hier über aktuelle Ergebnisse und Interessantes vom Wahlabend informieren. Aktuelle Zahlen vom Statistischen Landesamt Hochrechnungen: ARD/MDR – ZDF – SPD.de 20:45 Uhr – Jens Bullerjahn und Katrin Budde sind auf der SPD-Wahlparty. Sie geben … Weiterlesen
Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben heute eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl” verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf. Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Es … Weiterlesen
Die Zukunft der Energieversorgung wird vor allem von Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit geprägt sein, darin sind sich Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der SPD-Energieexperte Marko Mühlstein und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD in Sachsen-Anhalt, einig. Nach Gesprächen mit Wissenschaftlern, Energiefachleuten, Architekten, Umweltverbänden und … Weiterlesen
Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, … Weiterlesen