Beigeordnetenwahl in Magdeburg

Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat und wir erkennen müssen, dass im Magdeburger Stadtrat tatsächlich über alle parteiideologischen Vorbehalte hinweg Die Linken von Liberalen und Teilen der Christdemokraten „regierungsfähig” gemacht werden, müssen wir unsere eigene Position überdenken.

Völlig unverständlich ist uns jedoch, dass bei der Wahl des zukünftigen Beigeordneten für Soziales reine Personalpolitik zu einem Abstimmungsverhalten führte, welches im Vorfeld nicht zu erkennen war. Bisher hatte der Stadtrat versucht, fachlich qualifizierte Persönlichkeiten zu Beigeordneten zu wählen, die sich in ihrer Vita durch ausgewiesene Tätigkeiten für eine verantwortungsvolle Verwaltungsarbeit empfohlen haben. „Nun sollen wir Herrn Brüning, der keine derartige Qualifikation aufweisen kann, die notwendige Unterstützung geben, damit die in jahrelanger und mühevoller Arbeit von Frau Bröcker zielstrebig, konsequent und im Ergebnis sehr gute Arbeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit erhalten werden kann. Denn es wäre für Magdeburg eine Katastrophe, wenn die Spitzenpositionen unserer Stadt zum Beispiel in Fragen der Familienförderung verloren gingen”, so Rainer Löhr, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Auch Beate Wübbenhorst, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende meint, dass nun die Fraktionsmitglieder gefordert sind, durch konstruktive Sacharbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen, die bisher erfolgreiche Sozial- und Gesundheitspolitik in Magdeburg weiterzuführen. „Nur eines ist sicher, wir verlieren mit Frau Bröcker eine an Sachkompetenz und Erfahrung reiche Persönlichkeit.” „Schmerzlich ist auch das Wahlergebnis für unseren Beigeordneten für Wirtschaft.”, so Rainer Löhr. Aber wie Herr Stern richtig erkannte, haben unsere Fraktionen nur zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters eine Mehrheit im Stadtrat und dementsprechend wurden sachorientierte Absprachen getroffen. Natürlich haben wir darauf vertraut, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion sich an die getroffene Vereinbarung halten, wir mussten jedoch erkennen, dass Absprachen für sie wohl nicht bindend sind. „Das Wahlergebnis ist für uns ein herber Rückschlag, den wir jedoch durch weiterhin gute Arbeit für Magdeburg kompensieren wollen und müssen. Jetzt heißt es nach vorn zu blicken und sich neue Ziele zu setzen.” erklärt Burkhard Lischka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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