Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die … Weiterlesen
In der vergangenen Woche stellte die Kultusministerin Prof. Wolff das neue Faltblatt „Bildungswege in Sachsen-Anhalt. Von der Grundschule zum Beruf oder Studium.“ vor. Das Faltblatt richtet sich als Orientierung für den weiteren Schulweg vornehmlich an Eltern und Schüler an Grundschulen … Weiterlesen
Zur heutigen Polemik der CDU, die SPD plane die Abschaffung der Gymnasien, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut ein Trugbild auf. Fakt ist: Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir … Weiterlesen
Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den … Weiterlesen
Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter … Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die … Weiterlesen
Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus. Gleichzeitig kritisierte Senius die … Weiterlesen
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern … Weiterlesen