Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.
Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.
Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.