Der Abriss muss im Interesse der Stadt an Bedingungen geknüpft werden! Wie bereits in der veröffentlichten Pressemitteilung vom 03.05. bekannt gegeben, möchte die SPD-Stadtratsfraktion den Abriss des „Blauen Bocks” unter der Maßgabe zustimmen, dass der Investor bestimmte Bedingungen einhalten sollte.
Dazu hat die Fraktion heute einen entsprechenden Prüfantrag gestellt, der am 15.05. im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gemeinsam mit der Drucksache behandelt werden soll. „Uns ist besonders daran gelegen, zu verhindern, dass der Investor ein unbebautes Grundstück in zentraler Innenstadtlage gewinnbringend weiterveräußern kann. Für diesen Fall muss eine Möglichkeit der Rückzahlung der Fördermittel gefunden werden.”, so Rainer Löhr, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Hierzu ergänzt Burkhard Lischka, stellvertretender Vorsitzender: „Es ist bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zu günstigen Konditionen üblich, dass die Stadt bei einer Weiterveräußerung den Wertausgleich verlangt. Es leuchtet mir nicht ein, weshalb dieses Regularium den Eigenheimbauer trifft, hier beim Investor aber nicht möglich sein soll. Ich erwarte eine umfassende Prüfung dieser Bindungsmöglichkeit.”
Rainer Löhr
Fraktionsvorsitzender