Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Um das Defizit zu verringern, hat das Kabinett heute eine Gesundheitsreform beschlossen. Kernpunkte sind die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Ablösung des Sachleistungsprinzips durch die Kostenerstattung. Danach muss jeder seine Rechnung beim Arzt selbst bezahlen und die Kosten dann bei der Kasse geltend machen muss.
„Was der Gesundheitsminister hier als Reform verkauft, folgt einer einfachen Formel: Schröpft die Versicherten!“, erklärte Petra Grimm-Benne, Mitglied des SPD-Landesvorstands und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss. „Das löst keine der dringenden Strukturfragen im Gesundheitssystem, sondern bietet den Versicherten weniger Leistung bei mehr Kosten und Aufwand. Sie haben dann weniger Netto vom Brutto und eine schlechtere Versorgung.“