Besser spät als nie – Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig

Die  Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) … Weiterlesen

Änderungen des EEG stoppen!

Der SPD-Landesvorstand hat sich intensiv mit den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) befasst. Hierzu lud sich der Vorstand die Leiterin für Unternehmenskommunikation der Q-Cells SE, Frau Ina von Spies in die Vorstandsrunde ein. Am Ende der … Weiterlesen

Zukunftsfähige Industriepolitik für Deutschland, Europa… und Sachsen-Anhalt

Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, … Weiterlesen

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