Zu den Vorgängen im Magdeburger Altenpflegeheim “Am Luisengarten” erklärt Norbert Bischoff, Vorsitzender der SPD Magdeburg und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
“Die dargelegten Zustände im Altenpflegeheim “Am Luisengarten” waren so, wie sie dargelegt wurden, nicht tragbar. Die Schließung war daher eine logische Konsequenz. ” Die Verantwortlichkeiten für die Entstehung dieser Situation in dem Pflegeheim müssen jedoch genau benannt werden. Im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Städtische Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime hatte der mittlerweile suspendierte Eigenbetriebsleiter Herr Pfeiffer zuletzt 2006 im zuständigen Betriebsausschuss berichtet. Gegenstand dieses Berichts war ein Bescheid der Heimaufsicht, dass alle vorher beanstandeten Mängel behoben seien.
Spätere Beanstandungen der Heimaufsicht, d.h. auch die Mängel, die jetzt zur Schließung geführt haben, hat Herr Pfeiffer nach eigenem Bekunden weder an die Mitglieder des Betriebsausschusses, noch an die zuständige Beigeordnete oder an den Oberbürgermeister zur Kenntnis gegeben. Vielmehr ging er davon aus, die Mängel in Eigenregie beheben zu können.
Erst als die Heimaufsicht auf Grund der Anzeige eines Heimbewohners in einem Bericht an die Heimleitung am 19. November 2007 mit ernsten Konsequenzen drohte, wurde der Betriebsausschuss darüber informiert. Dieser beauftragte die Betriebsleitung umgehend mit einer Stellungnahme zum 19. Dezember 2007. Diesem Bericht kam jedoch die Schließungsanordnung des Landesverwaltungsamts am 10. Dezember 2007 zuvor.
Vor diesem Hintergrund entbehrt der Vorwurf der FDP, die politisch Verantwortlichen der Stadt Magdeburg – der Vorwurf trifft dann im Übrigen auch die Vertreterin der FDP im Betreibsausschuss des Eigenbetriebs – schneller handeln müssten, jeglicher Grundlage. Sie haben sofort gehandelt, nachdem sie Kenntnis von dem Bericht hatten.
Allerdings wird die Frage zu klären sein, ob diejenigen, die vor dem 19. November 2007 Kenntnis von den Zuständen im Heim hatten, schneller hätten handeln müssen.”