Am vergangenen fand auf dem Marktplatz der Hansestadt Stendal eine öffentliche Sitzung des Stadtrates unter dem Motte „Zeichen gegen Rechts“statt. Dort erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die rechte Mordserie in Deutschland zeigt, dass die Naziideologie … Weiterlesen
Zur heutigen Entwicklung in der K-Frage der SPD erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:„Manchmal geht es im politischen Leben schneller als geplant. Man muss persönliche Entscheidungen jedoch respektieren. Auch in der Politik. Ich denke, Frank-Walter Steinmeier wird trotzdem … Weiterlesen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Bundestagswahlkreis 68 (Landkreis Harz und Altkreis Aschersleben) hat auf einer Delegiertenversammlung im Harzgeröder Ortsteil Güntersberge am 22. September 2012, den 46jährigen Harzgeröder Mario Hennig zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominiert. Mario Hennig setzte sich in … Weiterlesen
Zum Unternehmerfrühstück am Industriestandort Leuna luden am 20. September die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland in Leuna ein. Rund 20 Wirtschaftsvertreter aus der Region gingen der Einladung nach mit dem wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und mit dem Staatssekretär … Weiterlesen
Die Vorstände des beiden Arbeitsgemeinschaften haben sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in Magdeburg mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte und die Erhaltung des Sozialstaates befast. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts referierte über den Weg Sachsen-Anhalts zur … Weiterlesen
Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff und die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rufen zur Teilnahme am „Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012“ auf. Mit dem Preis werden Vereine, Migrantenorganisationen, Einrichtungen, Kommunen oder Unternehmen ausgezeichnet, die beispielhafte Projekte im Bereich Integration umsetzen und so einen gelungenen … Weiterlesen
Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen